Schnelle, kostenlose und unbürokratische Hilfe
Unabhängig von einer geplanten bundesweiten Regelung zur finanziellen Unterstützung von besonders hilfsbedürftigen Menschen, regen wir für die kostenlose Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen drei geeignete Maßnahmen an:
- Die im Kreis Wesel tätigen Tafeln werden kurzfristig mit hochwirksamen FFP 2- Masken aus kreiseigenen Beständen versorgt. Die Mitarbeiter können so kostenlose Masken schnell und unbürokratisch an ihre Kunden unter 60 Jahre verteilen. (Die Gruppe der über 60jährigen erhält bereits Masken kostenfrei über die Apotheken).
- Das Jobcenter des Kreises Wesel soll kurzfristige Lösungen erarbeiten, wie man die finanziellen Belastungen für ALG II-Bezieherinnen und -Bezieher durch die erweiterte Maskenpflicht abfedern könnte. Den Kunden und Kundinnen könne bei notwendigen persönlichen Terminen oder vom Jobcenter veranlassten Maßnahmen, kostenlose FFP 2-Masken zur Verfügung gestellt werden.
- Sollte die Kreisverwaltung diesen Anregungen folgen, regt die SPD an, die Maßnahmen per Dringlichkeitsbeschluss zeitnah umzusetzen.
Sinnvoller Beitrag zur Eindämmung der Ansteckungsrisiken
Wir sind der Meinung, dass es gerade für Bürgerinnen und Bürger des Kreises Wesel mit geringem Einkommen wichtig ist, dass sie notwendige und hochwertige Schutzausrüstung schnell, unbürokratisch und kostenlos bekommen können. Wir verlangen vom Kreis Wesel nichts anderes als einen aktiven und sinnvollen Beitrag zur Eindämmung der Ansteckungsrisiken , gerade für die Bevölkerungsgruppen, die jetzt in besonderem Maße auf unsere Solidargemeinschaft angewiesen sind.
Geringes Einkommen erhöht die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs
Wer wenig Geld hat, hat in der Pandemie ein höheres Gesundheitsrisiko. Viele sind auf den ÖPNV angewiesen, arbeiten häufig in Dienstleistungsberufen und sind allein dadurch einem höheren Ansteckungsrisiko aussetzt. Beengte Wohnverhältnisse tun ihr Übriges. Es gibt mittlerweile sogar gefestigte Studien, die belegen, dass geringes Einkommen mit der Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei COVID 19 zusammenhängt. Wir finden: Das ist ein Skandal und für ein wohlhabendes Land wie Deutschland schlichtweg ein Armutszeugnis.
Hintergrund:
Die aktuelle Coronaschutz-Verordnung verlangt im ÖPNV, in Apotheken, bei Arztbesuchen, in den Supermärkten usw. das Tragen von medizinischen Masken. Diese Masken sind erheblich teurer als die bislang vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen. Der Regelsatz des ALG 2 erkennt im Moment noch keine Mehrkosten durch Schutzausrüstungen an.
