CDU Landtagsabgeordnete Charlotte Quik beklagt in Sachen Kiesabbau den Zustand, den sie selbst zu verantworten hat. Mit ihrer Stimme, die den Ausschlag gab, ist der Landesentwicklungsplan (LEP) im Landtag mit der denkbar knappen CDU/FDP Mehrheit von einer Stimme verabschiedet worden. Das brisante daran ist: Nicht der Regionalplan des RVR , sondern der LEP definiert die zukünftige zu fördernden Kiesmengen und damit auch die Größe und Menge der Kiesabbauflächen am Niederrhein.
Regionalplan ist nach den Vorgaben des LEP zu erstellen
Die von der Landesregierung im LEP festgelegten Mengen-, Größen- und Laufzeitangaben müssen im Regionalplan, der in Verantwortung des Regionalverbands Ruhr (RVR) aktuell aufgestellt wird, berücksichtigt werden. In diesem (Planungs-)Sinne ist der RVR also nur die weisungsgebundene untere Planungsbehörde des Landes und somit „der verlängerte Arm“ der schwarz-gelben Landesregierung. Die Kiesabbaumenge wird demnach landesseitig strikt vorgegeben und der Abgrabungszeitraum ist zudem noch um weitere 5 auf 25 Jahre Planungssicherheit angehoben worden. Allein die Entscheidung, wo im Kreis Wesel die Abbauflächen realisiert werden sollen, liegt in der Hand des RVR.
CDU und FDP verantworten Vorgaben zum Kiesabbau im LEP
All dies ist der CDU im Kreis Wesel und besonders der Landtagsabgeordneten Quik bestens bewusst. Warum diese falsch und bewusst irreführend behauptet, der RVR stehe in der Verantwortung, ist offensichtlich. Diese Nebelkerzen sollen die eigentlich Verantwortlichen, also CDU und FDP KandidatInnen im Kreis Wesel davor schützen, in den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen „abgestraft“ zu werden. Also sucht man billigerweise im RVR den dringend benötigten Sündenbock und propagiert den Austritt des Kreises aus dem Kommunalverband.
Keine Mehrheit für Austritt
Neben der Tatsache, dass dies nichts an den Planungsvorgaben des Landes ändern würde, ist ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch. Denn dazu wäre ein 2/3 Mehrheitsbeschluss im Weseler Kreistag nötig, wobei der Landrat hier kein Stimmrecht hat.
Zur Rechnung: Selbst die Stimmen der Kooperation plus die von Herrn Lange (Freie Wähler) plus die von der AfD, in solchen Szenarien offensichtlich bei schwarz-grün-gelb gerne einberechnet, würden nicht ausreichen. „Man kann fest davon ausgehen, dass gegen unsere Fraktion und Die Linke ein Austrittsbeschluss nicht zu erreichen ist“, so unser Vorsitzender, Gerd Drüten. Einem schwarz-grün-braun-gelben Zweckbündnis, „traurig, dass man hier offensichtlich und skrupellos auf die AfD baut“, fehlt dazu nämlich eine Stimme.
„Die vollkommen unnötigerweise vom Zaun gebrochene Austrittsdiskussion aus dem Regionalverband ist rückwärtsgewandt, unrealistisch und schädlich“, so Gerd. „Wir stehen für eine wirtschaftliche und klimaneutrale Zukunftsentwicklung mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen im Kreis Wesel.“ Und das geht nur in Kooperation mit starken Partnern in der Region, wofür der RVR steht.
