+++Energie-Sonderfonds für Vereine und Verbände
Es war die erste Überraschung des Nachmittags: Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf zu ihrem eigenen Antrag an und beantragt kurzerhand, die weitere Beratung und Beschlussfassung auf den nächsten Sitzungszug zu überweisen.
Wir bedauern die dadurch entstandene, dreimonatige Verzögerung und hätten dem Antrag gerne schon jetzt zugestimmt, um den Vereinen und Verbänden bereits vor der kalten Jahreszeit mehr Planungssicherheit zu geben.
+++Resolutionstext zum Salzbergbau beschlossen
Der Kreistag hat die gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen und den Landrat gebeten, diese der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie der Bezirksregierung Arnsberg zuzuleiten.
+++Entlastung von Familien bei den Kita-Gebühren gefordert
Unser Antrag auf Entlastung der Familien in den Kreisjugendamtsgemeinden wurde, wie auch schon in den vorangegangenen Sitzung des Sozialausschusses und des Kreisausschusses, mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP leider erneut abgelehnt (die NRZ und die Rheinische Post berichteten). Auch die AfD-Kreisgruppe rund um Dr. Renatus Rieger lehnte es ab, Familien in der gegenwärtigen Inflations- und Energiepreis-Krise durch Senkung der Kita-Gebühren finanziell zu unterstützen.
+++Rückerstattung von Abfallgebühren an die Kommunen beschlossen
Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, aus der voraussichtlichen Kostenüberdeckung der Abfallgebührenperiode 2021 bis 2022 einen Betrag von 2.500.000 € an die Städte und Gemeinden auszuzahlen. Damit haben die Kreistagsfraktionen den Weg für Gebührenentlastungen in den Städten und Gemeinden des Kreises Wesel frei gemacht. Abzuwarten bleibt jedoch, ob und in welcher Höhe die Rückerstattungen in Form von Gebührensenkungen an die Gebührenzahler weitergegeben werden.
+++Resolution zur befristeten Besteuerung von Übergewinnen
Wir hätten dem Resolutionstext der Fraktion Die Linke gerne zugestimmt, denn wir finden es richtig zu fordern, dass die Wirtschaftsbereiche, Konzerne und Unternehmen, die krisenbedingt enorme zusätzliche Überschüsse erzielen, ihren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Krisenzeiten leisten. In der Resolution heißt es daher zutreffend: „Besonders im Energiesektor haben sich durch die exorbitante Steigerung der Preise für Öl, Gas und Strom die Gewinne bei vielen Unternehmen zum Teil vervielfacht. Eine Besteuerung dieser Krisengewinne würde die Mittel bereitstellen, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung entlastet werden kann, besonders aber die von Armut bedrohten Menschen geschützt werden können.“
Leider beantragten die Mehrheitsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Begründung: Die Festsetzung einer Übergewinnsteuer sei nicht Aufgabe des Kreises Wesel.
Das stimmt natürlich, aber davon ist in der Resolution auch gar nicht die Rede. Sonst wäre sie keine Resolution, sondern ein Antrag. Die Jamaica-Fraktionen verkennen in ihrer Begründung kurzerhand die Natur einer jeden Resolution, denn diese sind per Definition lediglich „eine schriftliche, auf einem entsprechenden Beschluss beruhende Erklärung einer politischen, gewerkschaftlichen Versammlung o. Ä., in der bestimmte Forderungen erhoben [und begründet] werden.“ (Quelle: www.duden.de).
+++Kreisweites Fahrradverleihsystem gefordert
Basierend auf den Ausführungen in der Berichtsvorlage der Kreisverwaltung haben wir uns bereits im Vorfeld in der Kreistagssitzung unmissverständlich dafür ausgesprochen, die Planungen für ein kreisweites Fahrradverleihsystem, so wie in der Vorlage skizziert, schnellstmöglich voran zu treiben. Warum wir es wichtig finden, sofort mit der Planung und Umsetzung zu beginnen, haben wir in unserer Pressemitteilung und auf unseren Social-Media-Kanälen bei facebook und Instagram ausführlich begründet.
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